Ist grüne Außenpolitik konsequent oder berechnend?

Sehr geehrte Frau R.,

ihre Frage vom 5. August hat mich erreicht.

Die Ukraine war und ist ein souveräner Staat und Mitglied der Uno. Taiwan ist nicht Mitglied der UNO und auch die USA haben die Ein-China-Politik anerkannt. Man geht also davon aus, dass China zur Volksrepublik China gehört. Allerdings hat man immer wieder erklärt, dass die Zustände in Taiwan nicht durch Gewalt von China beendet werden dürfen. China unterhält zu Staaten, die Taiwan anerkennen, keine diplomatischen Beziehungen. Das sind aber nur wenige. Zu 181 Staaten unterhält China diplomatische Beziehungen, die Taiwan nicht anerkennen. Auch in Deutschland gibt es von Taiwan nur ein Vertretungsbüro, aber keine Botschaft.

Völkerrechtlich gibt es also Unterschiede. Diese muss man sehen. Trotzdem glaube ich, dass bei einer gewaltsamen Veränderung in Taiwan durch China die USA und die NATO weitere Sanktionen gegen China beschließen werden. Allerdings wird man möglicherweise nicht solche Konsequenzen gegen die eigenen Bevölkerungen in Kauf nehmen, wie das im Falle von Russland geschieht. Ich habe immer die Sanktionen gegen die russische Führung und gegen die Oligarchen unterstützt, aber die weiteren Sanktionen abgelehnt. Die russische Bevölkerung hat den Krieg nicht beschlossen und sollte deshalb auch nicht getroffen werden. Im Übrigen treffen die Sanktionen mittlerweile auch Völker der sog. Dritten Welt, unsere Bevölkerung und andere europäische Bevölkerungen. Das scheint der Regierung aber ziemlich egal zu sein, mir aber nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Gysi