Ja oder nein?
Sehr geehrter Herr Gysi,
am 5. Juli 2022 habe ich Ihnen folgende Frage gestellt:
"Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass
§ 146 GVG gestrichen wird"?
Das ist eine geschlossene Frage, die nur mit
>Ja oder Nein< beantwortet werden kann.
Ihre Antwort:
"Die Staatsanwaltschaft ist kein unabhängiges
Gericht, sondern eine staatliche Behörde."
Heißt das nun *Ja!* oder *Nein!*
Mit freundlichen Grüßen
Erhard J.
Sehr geehrter Herr J.,
die Staatsanwaltschaft ist kein unabhängiges Gericht. Sie muss staatlich unterstellt sein. Die Frage ist nur, wo und wie die Unterstellung angeordnet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.