© DBT / Inga Haar
seit Jahren treten wir gegen Straßenausbaugebühren vor dem Haushalt auf. Wie Sie gehen auch wir davon aus, dass die Straßen von allen genutzt werden dürfen und deshalb steuerlich zu finanzieren sind.
Die Verlegung auf das Ende des Monats ist von SPD und Grünen eingeführt worden und zwar, um einen riesigen Betrag zu sparen.
Das Problem ist, dass die Mehrheit des Bundestages sich leider nicht entscheiden kann, klare Grenzen bei Mieterhöhungen zu setzen.
die Menschenrechte werden gegenüber Julian Assange verletzt. Das ist ungeheuerlich. Ich habe schon mehrere Erklärungen dazu abgegeben und unterschrieben und auch Briefe versandt.
tatsächlich steht die Linke vor einer existentiellen Krise.
