Was halten Sie davon, dass man Asylbewerbern Integration "nur" anbieten kann?
Sehr geehrter Herr Gysi,
finden Sie, dass der Staat verpflichtende Maßnahmen ergreifen sollte, um sich als "Gastgeber" mit seinem Wertesystem vorzustellen (z.B. Willkommens-Kurse) oder wäre das eine Traktiererei Schutzsuchender?
Ich frage mich das, weil ich glaube, dass Rechte und Pflichten den Rahmen für die Möglichkeiten zur Lebensgestaltung in unserer Gesellschaft setzen und der Staat die Chance verpennt, Ankommenden diesen Rahmen vorzustellen, auf dass sie sich emanzipieren können.
Gleichwohl haben verpflichtende Maßnahmen ja auch etwas Autoritäres..
Was halten Sie davon?
Sehr geehrte Frau K.,
Ihre Frage vom 11. Mai hat mich erreicht. Selbstverständlich führt die Gewährung von Asyl nicht nur zu Rechten, sondern auch zu Pflichten. Dabei geht es zum Beispiel um das Erlernen der deutschen Sprache, um Qualifizierungsmaßnahmen und anderes. Ich bin auch dafür, dass die Werte unseres Grundgesetzes vorgestellt werden.
Wenn ich in einem anderen Land aus welchen Gründen auch immer um Asyl bäte, ginge ich auch davon aus, dass ich nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten habe.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.