Darf aus ihrer Sicht die Ukraine nach dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und der Charta von Paris der EU und NATO beitreten?
Sehr geehrter Herr F.,
Ihre Nachricht vom 29. Mai hat mich erreicht. Selbstverständlich darf die Ukraine einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU und NATO stellen. Beide Einrichtungen entscheiden aber darüber, ob sie das Land aufnehmen. Bei der EU bin ich dafür, bei der NATO wäre ich dagegen, es sei denn, es wird ein Frieden gefunden, der das ermöglicht. Ich möchte keine Eskalation sondern also schnell wie möglich einen Waffenstillstand.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.