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DIE LINKE
• 28.07.2022

Selbstverständlich teile ich Ihre Auffassung, dass die Regierung verpflichtet ist, die Energieversorgung der Bevölkerung zu sichern, und zwar auch zu solchen Preisen, die sich die Menschen leisten können.

Frage von Erhard J. • 15.07.2022
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DIE LINKE
• 28.07.2022

Im Gesetz steht, dass der Justizminister bzw. die Justizministerin gegenüber der Staatsanwaltschaft eine Weisungsbefugnis haben, selbstverständlich nicht gegenüber dem Gericht.

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DIE LINKE
• 22.07.2022

atsächlich muss mehr unternommen werden als bisher. Es muss hinsichtlich der Einhaltung moralischer und politischer Regeln sehr viel mehr Transparenz hergestellt werden als das gegenwärtig der Fall ist.

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