Sehr geehrter Herr Cysi, warum unterstuetzt die deutsche Regierung den Adnan Tabatabai (Karpo), der ein bekannter Agent des moerderische Regimes im Iran ist mit 900000 EUR
als Berater der Aussenministerin der BRD, waehrend die unschuldigen Menschen im Iran hingerichtet, vergewaltigt und gefoltert werden, weil sie Freiheit wollen.? Von den Haenden der deutschen Politik tropft das Blut des unschuldigen Menschen im Iran. Das iranische Volk vergisst und vergibt nie diese Taten der deutschen Politik.
Sehr geehrter Herr G.,
Ihre Frage hat mich erreicht. Eigentlich müssten Sie diese Frage an das Außenministerium richten. Auf dessen Auswahl seiner Beraterinnen und Berater haben der Bundestag oder einzelne Abgeordnete keinen Einfluss. Gleichwohl muss sich Frau Baerbock fragen, wie es um die Expertise von Herrn Tabatabai steht, wenn er nicht nur, sondern Verantwortung darüber hinaus trägt, die Möglichkeit eines politischen Umsturzes im Iran bezweifelt.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.