Was tun Sie und Ihre Partei damit das Selbstbestimmungsgesetz nicht zur Farce wird und Diskriminierung in unbekanntem Ausmaß ermöglicht?

Hallo Rewan W.,

Ihre Frage hat mich erreicht. Auch wir haben die Äußerungen von Bundesjustizminister Marco Buschmann mit Befremden zur Kenntnis genommen, stehen sie doch im Widerspruch zu den Ankündigungen der Ampel. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE und ihre Quellpartei PDS kritisieren seit mehr als einem Vierteljahrhundert, dass die Menschenrechte von Trans- und Inter-Menschen missachtet werden. Die CEDAW-Kommission der UNO, der deutsche Ethikrat, das Deutsche Institut für Menschenrechte und viele weitere nationale und internationale Organisationen und Institutionen bemängeln dies ebenfalls seit geraumer Zeit. DIE LINKE hat sich in ihrem Wahlprogramm klar für die Rechte von Trans- und Inter-Menschen ausgesprochen „Selbstbestimmung für trans- und intergeschlechtliche Menschen. Wir wollen einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag für alle. Eine Vornamens- und Personenstandsänderung muss mit einer einfachen Erklärung beim Standesamt möglich werden – ohne die bisherigen Zwangsberatungen, Gutachten, ärztlichen Atteste und Gerichtsverfahren. Das Transsexuellengesetz (TSG) pathologisiert. Wir wollen es abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsrecht ersetzen.“ (S.109, Wahlprogramm DIE LINKE) Deshalb unterstützen wir ein Selbstbestimmungsgesetz und wollen uns konstruktiv an der Debatte und parlamentarischen Beratung eines von der Bundesregierung vorzulegenden Gesetzentwurfes beteiligen.

Dabei geht es um die Umsetzung von Menschenrechten und die Stärkung der körperlichen und sexuellen Selbstbestimmung.  Die Rechte von Frauen, Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen stehen für uns in keinem Widerspruch. Anders als Herr Buschmann u.v.a  befürchten wir nicht, dass es Menschen gibt, die einfach so ihr Geschlecht "ändern" wollen? Ein Blick in andere Länder, die eine Personenstandsänderung ohne psychologisches Gutachten ermöglichen, zeigt, dass es hier weder zu einem "Run" auf Geschlechtseinträge noch zu einem Gender-Hopping o.ä. gekommen ist. Die Debatte um Saunazugänge ist eine Scheindebatte, die tatsächlich aus einer kruden Melange aus Rechtsextremen, Konservativen und TERFs geführt wird. Wir stehen im Austausch mit den Fachverbänden von trans- und intergeschlechtlichen Organisationen und werden den Gesetzesprozess konstruktiv begleiten. Wir hoffen, dass bald der lang angekündigte Entwurf vorgelegt wird. Wir benötigen national und international ein Selbstbestimmungsgesetz, damit trans- und intergeschlechtliche Menschen endlich die ihnen zustehenden Rechte erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Gysi