Gregor Gysi

Sehr geehrter Herr Gmell,

vielen Dank für Ihre Frage vom 28. August, die ich zuständigkeitshalber an die Abgeordnete Petra Pau weitergeleitet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) bei dem Solidaritätszuschlag handelt es sich um eine normale Steuer. Niemand von uns kann kontrollieren, wohin das Geld fließt. (...)

(...) Die Bezeichnung "Personalausweis" ist uralt. Der Begriff hat sich (...)

(...) Das friedliche Zusammenleben in einer freiheitlich-pluralistischen Gesellschaft erfordert Toleranz und Rücksichtnahme. Auch bei der Ausübung der Gewissens- und Religionsfreiheit soll niemand befürchten müssen, wegen seiner Weltanschauung oder Religion öffentlich diffamiert zu werden. Dieser Gedanke liegt dem Schutzzweck von § 166 StGB zugrunde. (...)

(...) Die Angelegenheit ist von uns schon geprüft worden. Die Parteien haben das Recht, die Briefe über die Einwohnermeldekartei an die Bürgerinnen und Bürger zu versenden. (...)

(...) selbstverständlich bleiben wir bei unserer Auffassung, dass es eine Verfassung der Bundesrepublik Deutschland geben soll, die durch Volksentscheid angenommen werden muss. Leider stehen wir mit dieser Meinung allein. (...)