Gregor Gysi

(...) Anschließend kam es zur namentlichen Abstimmung. Ich habe selbstverständlich mit Nein gestimmt. Es gab aber eine Mehrheit, die mit Ja stimmte. (...)

(...) November hat mich erreicht. Zuständigkeitshalber habe ich sie an den Abgeordneten Paul Schäfer weitergeleitet. (...)

(...) Dazu gehört auch, dass die Privilegierung von Großkonzernen - von Ausnahmen abgesehen - eingestellt wird. Auch eine Strompreisbehörde muss wieder errichtet werden. Da die Zeit jetzt allerdings drängt, haben wir einen weiteren Antrag eingebracht, nämlich den eines Strompreismoratoriums. (...)

(...) November hat mich erreicht. Das Problem besteht darin, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter die Überbringer schlechter Botschaften sind, die von der Politik beschlossen werden. Wenn Leistungen gekürzt, immer mehr Sanktionen ausgesprochen werden etc. (...)

(...) Viele von ihnen wurden ja, so sie nicht vor 1937 geboren sind, zumindest in ihrer Altersversorgung wieder zu DDR-Bürgerinnen und -Bürgern gemacht: Nachdem ihnen zunächst eine Rente nach Fremdrentengesetz in Aussicht gestellt worden war, erfolgt die Versorgung für die Berufsjahre in der DDR nun nach Rentenüberleitungsgesetz, also nach dem Gesetz, nach dem auch alle in der DDR verbliebenen Menschen ihre Rente erhalten. (...)

Sehr geehrter Herr Elbel,