Frage an Gregor Gysi von Tobias T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
noch einmal vielen Dank für die Beantwortung meiner letzten Frage bezüglich der Sinnhaftigkeit einer bundesweiten City-Maut.
Zu meiner nächsten Frage, deren Antwort sicherlich die meisten Menschen in Deutschland brennend interessiert/beschäftigt, wobei viele Menschen die Antwort bereits kennen (befürchten), aber die Aufrichtigkeit der Politiker vermissen die Wahrheit auszusprechen. Die Frage nach einer Tatsache, die den Menschen in Deutschland sehr viel Angst bereitet und ratlos macht. Es geht um die übertriebene Erhöhung der Strompreise.
Aus welchen Gründen unternimmt unsere gesamte Politik nichts Entscheidendes gegen die in ihrer Höhe vollkommen ungerechte Preiserhöhung des Stroms durch die Energiekonzerne und billigt sie? Geschieht dies aus Gründen der Rechtmäßigkeit, aus Gründen der Machtlosigkeit, sind es lobbyistische Gründe oder hat es mit Angst zu tun!?
Im Voraus vielen herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Fage!
Beste Grüße aus Hamburg,
Tobias Tiedemann
Sehr geehrter Herr Tiedemann,
Ihre weitere Anfrage vom 28. November hat mich erreicht.
Es gibt mehrere Gründe dafür, dass die Regierung und auch die anderen Fraktionen so gut wie nichts gegen die Strompreiserhöhungen unternehmen. Dabei liegt das Ganze nicht etwa in der Förderung der erneuerbaren Energien, sondern es sind Machenschaften der vier Energiekonzerne, die die Situation ausnutzen, um die Preise drastisch zu erhöhen.
Schon in der Debatte, in der es um die Abschaltung der Kernkraftwerke ging, habe ich auf die Notwendigkeit einer sozialen Preisregulierung hingewiesen. Es ist aber von der Regierung nichts unternommen worden. Unsere Fraktion hat sieben Vorschläge unterbreitet, wie die Preise wesentlich sozialer gestaltet werden können. Dazu gehört auch, dass die Privilegierung von Großkonzernen - von Ausnahmen abgesehen - eingestellt wird. Auch eine Strompreisbehörde muss wieder errichtet werden. Da die Zeit jetzt allerdings drängt, haben wir einen weiteren Antrag eingebracht, nämlich den eines Strompreismoratoriums. Der Bundestag soll beschließen, dass zum 1. Januar 2013 keine Strompreiserhöhung statthaft ist.
Ferner soll er beschließen, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, bis zum 31. März 2013 einen Gesetzentwurf zur sozialen Gestaltung der Mietpreise vorzulegen. Dieser soll rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes endet das Moratorium. Diesbezüglich habe ich auch alle anderen Fraktionsvorsitzenden mit der Bitte angeschrieben, die Angelegenheit zu prüfen und etwas zu unternehmen.
Wir werden sehen, ob die Aktion erfolgreich ist. Ich befürchte aber, dass die anderen Fraktionen das Vorgehen eher negieren werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.