Frage von Marcel Z. • 25.12.2012
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Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 10.01.2013

(...) Die Vorschläge von Herrn Rösler halte ich für ebenso absurd und schädlich. Der Verkauf der öffentlichen Güter führt höchstens zu einer einmaligen Einnahme. Wenn die Dinge dann verkommen, müssen sie viel teurer wieder zurückgekauft werden. (...)

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Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 10.01.2013

(...) Sie müssten sich versuchen darauf zu berufen, dass die Regelung grundgesetzwidrig sei. Vielleicht erreichen Sie, dass das zuständige Gericht dann einen Beschluss fast, wonach das Bundesverfassungsgericht die Angelegenheit zu überprüfen hat. Sie müssen aber wissen, dass Sie das Risiko der Kosten hinsichtlich dieses Verfahrens tragen. (...)

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