Frage an Gregor Gysi von Elisabeth S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Dr. Gregor Gysi,
könnten Sie bitte Stellung nehmen, weshalb Land und Bezirk Treptow-Köpenck, dem Sie als Abgeordneter dienen, Antrag auf vorzeitige Löschung von vierzehn Wohnungsbesetzungsrechten stellte, für die vom Amt zur Regelung offener Vermögensfragen rückübertragene Dorotheenstr. 16, 12557 Berlin, weswegen verschenkten sie nicht zurückzahlbare Zuschüsse an eine landeseigene GmbH und unterzogen deren Bücher keiner Kontrolle? Warum gibt es keine Sicherungsurkunde für deren Zuschuss und Baukredit? Unsere Buchgrundschuld ist keine Sicherheit gewesen, denn ohne Subvention lief gar nichts!!!
Weshalb gab Berlin uns unser Eigentümerherrschaft nicht zurück, nach dem ihre ComboBau GmbH insolvent war? Warum verbuchte Berlin unsere Miethaus als sein Anlagevermögen? Weswegen arbeitete das Amtsgericht während des Beschlagnahmeverfahren 70 L 14/06 + 70 K 214/07 nicht die jahrlang unterlassen Betriegbskostenabrechnungen auf? Welcher Beamte machte sich der Fehlentscheidung schuldig, ein Ersuchen zu stellen am 25. 02. 09 für eine Zwangssicherungshypothek für Berlin?
2.) Womit rechtfertigten Sie solche Verbrechen?
Warum begehrte Berlin-Treptow-Köpenick eine Leerverteilung am 09. 01. 09?
Unrecht ist die Kaltmiete von 3,91€/m² auf 9,19 €/m² zu erhöhen. Vermögenverschleichung, Hehlerei und Untreue ist die Tatsache, einer Zusammenlegung von zwei kleinen Wohnungen zu einer großen. Dass dieser Umbau auf alleiniges Kostenrisiko einer neuen Mieterin passierte, das steht auf einem anderem Blatt. Aber dass deren Mietwohnung zurzeit bei immowelt Online-ID: 2UF7L35 angeboten wird, ist uinfassbar.
3.) Berlin agierte als Investor! Aber profiert hat Berlin nicht, sondern nur uns Schaden zugefügt! Derzeit wird eine unsere früheren Wohnung unter der ID 2SMH23R mit 8,73€/m² angeboten. ,Auch die ist zurzeit von armen Menschen bewohnt. Warum so etwas???
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Schwabe
Sehr geehrte Frau Schwabe,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23. Dezember.
Ich werde die Angelegenheit überprüfen und Ihnen dann erneut eine Antwort zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrte Frau Schwabe,
inzwischen hat mir der zuständige Bezirksstadtrat Rainer Hölmer zu Ihren
Fragen geantwortet.
Nachstehend übermittle ich Ihnen seine Antwort an meinen
Wahlkreismitarbeiter.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrter Herr S.,
die Fragen von Frau S. sind nicht neu. Sie wurden ihr mehrfach
durch den Bezirk Treptow-Köpenick beantwortet. Weitere Kontaktaufnahmen
zu ihrem Thema hatte Frau Schwabe nach Aktenlage mit
- Investitionsbank Berlin
- SenStadt
- Petitionsausschuss des Abg.Hs. in 2008
- Dr. Gysi in 2007
- BzBmin in 2007
Es besteht leider keine Möglichkeit, im Sinne von Frau S. tätig zu
werden. Sowohl die IBB als auch die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung haben sich intensiv bemüht, Frau S. einen
Fördervertrag anzubieten. Auch die kreditgebenden Banken waren in die
Verhandlungen einbezogen und bereit, aufgrund eines neuen Fördervertrags
die Finanzierung weiterzuführen. Auf dieses Angebot ist Frau S.
nicht eingegangen, sodass die IBB den bestehenden Fördervertrag mit
Comobau gekündigt hat.
Frau S. wurde darauf hingewiesen, dass möglicherweise noch
vorhandene Mängel bzw. Beanstandungen rein privatrechtlicher Natur sind.
In den bisher an Frau S. gerichteten Schreiben des Bezirksamtes
wurde dieser Sachverhalt Frau S. mehrfach erläutert. Auch bei
nochmaliger Frage kann nur eine gleichlautende Antwort erteilt werden.
Frau S. wurde daher mitgeteilt, dass auf der Grundlage des § 40 der
gemeinsamen Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung (GGGO) ein
weiterer Schriftverkehr zum Grundstück Dorotheenstr. 16 entbehrlich ist.
Ich bedaure, keine anderslautende Mitteilung machen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Hölmer
Bezirksstadtrat
für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt