Frage an Gregor Gysi von Günter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
wie sehen Sie das Thema Zwangsabgabe für 2013, dass jeder für ein Rundfunkgerät bezahlen muss, ob er eines hat oder nicht.
Ich ärgere mich als freier Bürger, dass ich mich nicht frei entscheiden kann, was ich sehen möchte und vor allem nicht entscheiden kann ob ich für was bezahlen soll, das ich nicht bestellt habe. Außerdem sehe ich die Grundversorgung von den Öffentlich-Rechtlichen nicht gegeben.
Vor allem in den Kriegsberichterstattungen habe ich gemerkt, dass eine Zensur stattfindet und es keine objektive Berichterstattung gibt. Das war der im Irak-Krieg als die Amis behaupteten der Irak hätte Senfgas. Wie sich herausstellte, hatte das nichts mit Wahrheit zu tun. Dieser Chemiker hatte bewusst ein falsches Gutachten erstellt, um einen Angriffskrieg zu rechtfertigen.
In den Medien, vorwiegend Öffentlich-Rechtliche wurde dieses Thema überhaupt nicht kritisch diskutiert und hinterfragt. Ähnlich war und ist es es im Afghanistan-Krieg. Hier wurde immer vertuscht und vertuscht und die Wahrheit erfuhr man immer - wenn überhaupt - nur scheibchenweise und Wochen oder Monate später.
Auch die großen Parteien wie CDU und SPD scheinen mehr Einfluss und mehr macht zu haben. Dies zeigt sich daran, dass Seehofer beim ZDF anruft und sagt was gesendet wird. Wichtige Themen wie Hartz 4, werden nur unzureichend oder nicht richtig dargestellt. So werden Arbeitslose meistens als faul dargestellt und die, die für einen Hungerlohn arbeiten, werden als die Fleissigen dargestellt. Der Hungerlohn wird dabei nicht in Frage gestellt.
Ich sehe meine freihheitlichen Rechte verletzt, wenn ich für was bezahlen soll, was ich nicht haben möchte. Ich habe nur einen PC und keinen Fernseher und den benötige ich nicht zum Fernsehen. Wenn ARD und ZDF ihre Beiträge ins Internet bringen, dann sollen Sie diese verschlüsseln und dann bezahlt nur der, der etwas benötigt und es gibt keine Zwangsabgabe.
Kann man hier dagegen klagen?
Mit freundlichen Grüssen
G. Bareiß
Sehr geehrter Herr Bareiß,
Ihr Schreiben vom 22. Dezember hat mich erreicht.
Sie könnten die Gebühren nicht bezahlen und einen Prozess führen. Das Gesetz spricht dann gegen Sie. Sie müssten sich versuchen darauf zu berufen, dass die Regelung grundgesetzwidrig sei. Vielleicht erreichen Sie, dass das zuständige Gericht dann einen Beschluss fast, wonach das Bundesverfassungsgericht die Angelegenheit zu überprüfen hat. Sie müssen aber wissen, dass Sie das Risiko der Kosten hinsichtlich dieses Verfahrens tragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi