Gregor Gysi

Sehr geehrter Herr Soltau,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. September. Ich habe mich erneut an Dr. Martina Bunge gewandt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Zunächst hatte das Bundesverfassungsgericht nur über den Rettungsschirm zu entscheiden. Das bedeutet natürlich nicht, dass im Falle eine Kollision mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse diese nicht gelten würde. (...)

(...) Die Bundesregierung erkennt durchaus solche Widersprüche, ist aber in erster Linie an der Wirtschaft und diese wiederum an Naturwissenschaften, technischen Wissenschaften und Ökonomie interessiert. Daraus resultiert, dass Geisteswissenschaften immer stärker vernachlässigt werden. Natürlich gehen wir dagegen an in unserer Bildungspolitik. (...)

(...) Am besten ist, wenn Sie sich politisch organisieren und gegen solche Zustände ankämpfen. Auf jeden Fall kann ich Ihnen versprechen, dass wir diesbezüglich weiterhin aktiv bleiben und kämpfen werden. (...)

(...) Außerdem gibt es Vorbehalte wegen unserer Vergangenheit. Hinzu kommt, dass wir in den letzten zwei Jahren viel zu sehr uns mit uns selbst und zu wenig mit den Wählerinnen und Wählern beschäftigt haben. (...)

(...) es gibt viele Möglichkeiten, um die Haftung letztlich zu erhöhen. Vor allem, wenn die EZB jetzt Staatsanleihen bei privaten Banken kauft, haften auch die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu 27 %, falls diese Anleihen an Wert verlieren oder gar wertlos werden. (...)