(...) Zu 1: Wir fordern eine Millionärssteuer in Höhe von 5 % von jenem Privatvermögen, das eine Million Euro übersteigt. Betriebsvermögen zählt ebenso wenig mit wie das Privatvermögen von einer Million Euro. (...)
(...) ich halte die Sanktionen im SGB II für grundgesetzwidrig. Mit Hartz IV soll bekanntlich das Existenzminimum eines Menschen gesichert werden. Wenn man das Existenzminimum kürzt, gewährt man es nicht mehr. (...)
(...) die Bundestagsfraktion DIE LINKE beschäftigt nicht einen einzigen in einem Lohndumping-Verhältnis. Die Meldung des Spiegel ist also falsch. (...)
(...) zweifellos stellte die von Ihnen dargestellte Entscheidung eine Diskriminierung der Mütter dar, und zwar hier bei der Rente. Andererseits überlegen sich auch Streiterinnen und Streiter in der CDU, dass sie Wähler gewinnen wollen. (...)
(...) wenn ein Konto überzogen wird, wird das Geld anderer Bankkundinnen und Bankkunden genutzt. Wir wenden uns immer wieder gegen die überhöhten Zinsen, die die Bank darauf verlangt. Die Nutzung anderen Geldes ist auch nichts besonderes. (...)
Sehr geehrter Herr Hoellerl,