Frage an Gregor Gysi von Simon W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
zuerst einmal- ich habe sowohl großen Respekt vor als auch großes Interesse an Ihren politischen Positionen. Ich habe mir einige Bundestagsreden von Ihnen online angesehen und war stets von Ihnen als einer der heute noch integren Politiker überzeugt. Jedoch stolperte ich heute zufällig über die folgende Nachricht von Spiegel Online: www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/doppelmoral-der-opposition-bei-minijobs-und-lohndumping-a-867865.html - die Linke stellt selbst Beschäftigte in Lohndumpingverhältnissen an? Nun steht dort zwar, dass die Linke "nur" 67 solcher Angestellten beschäftigt, im "Gegensatz" zu manchen anderen Parteien. Jedoch fände ich es nicht nur aus reiner Konsequenz, sondern auch aus Anstand heraus, einzig und allein vertretbar, wenn die Linke eben genau 0 ihrer Angestellten in solchen Verhältnissen beschäftigen würde. Was sagen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Welker,
die Bundestagsfraktion DIE LINKE beschäftigt nicht einen einzigen in einem Lohndumping-Verhältnis. Die Meldung des Spiegel ist also falsch. Allerdings ist es so, dass Abgeordnete als persönliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (das ist nicht Angelegenheit der Fraktion) auch Frauen und Männer beschäftigen, die nur ein geringes Entgelt erhalten. Das ist dann der Fall, wenn es sich z.B. um Frührentnerinnen und Frührentner handelt, die nur einen bestimmten Betrag hinzu verdienen dürfen. Das gilt auch für studentische Hilfskräfte, für Praktikantinnen und Praktikanten. Wir sind dabei, dies im Einzelnen zu recherchieren. Ich werde dann dazu Stellung nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.