© DBT / Inga Haar
(...) Tatsächlich muss das Urheberrecht neu gestaltet werden, um dem digitalen Zeitalter zu entsprechen. Ich bitte Sie, Kontakt zu unserer Abgeordneten Petra Sitte herzustellen, die diesbezüglich sehr aktiv ist und Ihnen Einzelheiten erläutern könnte. (...)
Lieber Thomas Elschner,
die Nachricht vom 09.03.2013 hat mich erreicht.
(...) Entgegen Ihrer Befürchtung hat Deutschland von seinem Veto-Recht Gebrauch gemacht und deshalb die Reisefreiheit für Bulgarinnen und Bulgaren und Rumäninnen und Rumänen verhindert. Ich glaube allerdings nicht, dass man Probleme durch Beschränkung der Reisefreiheit lösen kann. (...)
(...) Selbstverständlich bin ich davon überzeugt, dass das Ermittlungsverfahren gegen mich gemäß § 170, Absatz 2 Strafprozessordnung, eingestellt wird, weil ich keine Straftaten begangen habe. (...)
(...) Es gibt keine juristischen Möglichkeiten, die Bundeskanzlerin zur Offenlegung ihrer gesamten Vergangenheit zu verpflichten. Nur die Union selbst, die Bundestagsfraktion der Union hätte die Möglichkeit, dies von ihr zu verlangen. (...)
(...) nach meiner Kenntnis wurde von den Alliierten der Artikel 23 Grundgesetz nicht gestrichen, zumindest nicht in der Fassung, in der er dann über Jahrzehnte bis zu seiner Streichung galt. (...)