© DBT / Inga Haar
(...) Ich habe das Problem etwas abgekürzt dargestellt. Tatsächlich wurde das Besatzungsstatut im Jahre 1955 aufgehoben. Konrad Adenauer wollte seiner Bevölkerung zeigen, dass er den Besatzungsstatus beendet hat. (...)
(...) Deshalb wurden offene Verträge aber auch geheime Verträge geschlossen. In den geheimen Verträgen wurde geregelt, dass die USA fast alles weiter betreiben könne. Natürlich sind wir in einem formellen Sinne souverän, aber dann auch wieder nicht, wie man an dem Agieren des amerikanischen Geheimdienstes merkt. (...)
(...) Offenkundig gibt es zu wenig Druck auf die öffentlich-rechtlichen Medien, diesbezüglich mehr anzubieten. Ich werde Ihre Idee an unsere Mitglieder in Rundfunkbeiräten weiterleiten. (...)
(...) Ihre Forderung, dass es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden sollte, die Parlamentsdebatten in vollem Umfang auch im Fernsehen zu verfolgen, teile ich voll und ganz. Allerdings ist die technische Umsetzbarkeit dieses Vorhabens kompliziert - nicht alle Bürger sind bereit oder in der Lage, Fernsehprogramme über Satellit zu empfangen. (...)
(...) selbstverständlich sind wir dagegen, den Leuten aufzuschwatzen, über private Versicherungen die weniger werdende gesetzliche Rente auszugleichen. Wir sind dafür, eine angemessene gesetzliche Rente zu bezahlen, so dass jeder den Lebensstandard aufrecht erhalten kann, der er im Erwerbsleben sich erarbeitet hat. (...)
(...) Selbstverständlich ist das bei uns ein Thema. Und wir haben Vorschläge gemacht, wie man Altersarmut überwinden kann. Wir müssen die alte Rentenformel wieder einführen, damit das Rentenniveau steigt. (...)
