Frage an Gregor Gysi von Dietmar J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
warum gestatten unsere Volksvertreter den vielen Juristen, das Volk "regelrecht" rechtsdumm zu halten, sodaß Dinge passieren können wie im Fall Gustl Mollath?
Noch immer kennen nicht mal Bürger, die übles Unrecht beklagen müssen, die wichtigsten Rechte, die ma§geblich und entscheidend sind für jeglichen Rechtserfolg! Weil sie DAS DEMOKRATIERECHT nicht kennen, mit dem sie schnell und einfach kontrollieren könnten, ob Juristen (und damit auch alle anderen!) alles Recht machen. Nur so kann ja juristisch Gerechtigkeit entstehen.
Vielen Rechtsuchenden wird z. B. das rechtliche Gehör verweigert. Sie haben vor Gericht oft nichts zu melden und wurden zuvor nicht umfassend und nachvollziehbar über die Rechte aufgeklärt, um die es in ihrem Falle geht, und die wichtig wären für eine reibungslose Rechtsverwirklichung.
Beispielsweise das Recht auf umfassende Gerichtsprotokolle! Was in die Gerichtsakte gelangt, bestimmt meist nur der Richter. Und der kann damit all das weglassen, was Menschen unter Druck setzt und Zugeständnisse erzwingt, die nicht als "gütliche Einigung" gewertet werden können. Und das, obwohl alles Wesentliche festgehalten werden muß und vor Gericht nichts Unwesentliches geschieht! Sogar Videoaufzeichnungen sind in bestimmten Fällen zulässig, damit Betroffene ein faires Verfahren sicherstellen können.
Wer weiß das schon? Die wenigen, die es von mir mit meinen bescheidenen Mitteln erfahren haben, weil in den meisten Medien Juristen bestimmen, welche Rechtsinformationen veröffentlicht werden und welche nicht, gehen oft vor der Allmacht der Juristen in die Knie, damit dem Richter nicht sein Barett an die Decke fluppt. - Und schon haben wir wieder ein Stück mehr Rechtsdiktatur.
Werden Sie sich im Fall eines Erfolges ihrer Partei dafür einsetzen, daß das Recht auf ein selbstbestimmtes Dasein so ins Grundgesetz aufgenommen wird, daß es künftig alle "kleinen Volksherrscher" nutzen können?
Danke und schöne Grü§e!
Dietmar JaCobi
Sehr geehrter Herr Jacobi
Ihre Nachricht vom 26. August hat mich erreicht.
Eigentlich gibt es in den Gesetzen umfassende Garantien für Rechtsstaatlichkeit. Aber auch Richterinnen und Richter sind nur Menschen und Sie haben Recht, dass das eine oder andere auch geändert werden muss, um bessere Garantien zu bekommen. Wir werden uns dafür auch im nächsten Bundestag einsetzen.
Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi