Gregor Gysi

Sehr geehrter Herr Werther,

im Angang übersende ich Ihnen ein Schreiben von dem Fraktionsvorsitzenden Christian Görke auf Ihre Frage vom 12. September.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Die Aufhebung des Ehegattensplittings und die gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen haben zunächst juristisch nichts miteinander zu tun. Wir sind aber für eine sanktionsfreie Mindestsicherung, streben außerdem eine Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro an. Andererseits möchte ich Ihnen gegenüber versichern, dass ich garantiere, wenn wir es mit zu entscheiden haben, dass niemand bis zu einem Jahreseinkommen von 80 000 Euro schlechter gestellt ist als heute. (...)

(...) Wir wollen die über 200 gesetzlichen Krankenkassen reduzieren und die Privatkrankenkassen abschaffen. Es muss eine einheitliche medizinische Versorgung für Patientinnen und Patienten geben. Außerdem wollen wir, dass ein Beitrag vom gesamten Einkommen bezahlt werden muss. (...)

(...) Ihre Fragen sind völlig berechtigt. Die Landesregierungen hüllen sich aber in Schweigen. Man bekommt diesbezüglich keine Auskünfte. (...)

(...) Ich trete seit Jahren dafür ein, dass die Abgabe der Unternehmen in die Versicherungssysteme von der Nettowertschöpfung abhängig gemacht wird und nicht von der Höhe der Lohnstruktur. Aber es hat diesmal keine Aufnahme in das Wahlprogramm gefunden, weshalb ich mich dazu im Fernsehen nicht äußere. (...)

(...) Ich glaube schon, dass wir sehr entschieden gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Bundestag Stellung genommen haben. Hinsichtlich des Ältestenrates habe ich mir erlaubt, Ihr Schreiben an die Abgeordnete Dr. (...)