Gregor Gysi

(...) Ich nenne Ihnen hier unsere wichtigsten Positionen zu Gründung/High-Tech: (...)

(...) Eigentlich gibt es in den Gesetzen umfassende Garantien für Rechtsstaatlichkeit. Aber auch Richterinnen und Richter sind nur Menschen und Sie haben Recht, dass das eine oder andere auch geändert werden muss, um bessere Garantien zu bekommen. (...)

(...) Der Fall von Gustl Mollath hat auch gezeigt, wie eigenständig Rechtsprechung sich entwickeln kann, dort sind meines Erachtens unzulässige Dinge geschehen. Trotzdem hat das erste Gericht entschieden, den Fall nicht wieder aufzunehmen. (...)

(...) Es gibt sechs politische Felder, bei denen sich die anderen Fraktionen einig sind und nur wir widersprechen. Es ist eine Frage der Demokratie, ob dieser Widerspruch erhalten, geschwächt oder gestärkt werden soll. (...)

(...) Selbstverständlich sind wir gegen den Abbau der Arbeitsplätze bei der Bundesagentur für Arbeit. Wir brauchen eine intensivere Betreuung von Betroffenen, hinsichtlich beruflicher Förderung. (...)

(...) Wir haben beantragt und werden es erneut tun, dass alle Bedürftigen eine Grundsicherung erhalten. Dazu gehören auch ältere Menschen, die sich in Ausbildung begeben. (...)