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Frage von Günther M. •

Frage an Gregor Gysi von Günther M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

ich gehöre dem Berufsstand der Steuerberater an und ich kann Ihnen versichern, dass ich absolut dafür bin, jegliche Steuerflucht zu verhindern. Dass illegale Geldanlagen in der Schweiz verfolgt und bestraft werden findet meine volle Zustimmung.

Dennoch hätte ich als Steuerberater einmal eine Frage, die ich schon seit längerer Zeit im Kopf habe und von der ich hoffe dass Sie mir eine Antwort geben können:

Soweit bekannt, erhalten die "Lieferanten" der CD´s nicht unerhebliche Summen.
Mich würde interessieren
a) werden diese Zahlungen von der Regierung bzw den Ländern bar bezahlt, wenn ja, erfolgen dann die entsprechenden Meldungen nach dem Geldwäschegesetz wie bei jedem Bürger auch verlangt wird?
b) wie wird sichergesellt, dass der Empfänger den erhaltenen Betrag ordnungsgemäß versteuert? Denn ich darf doch davon ausgehen, dass die Moral nicht darin besteht, zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung dann Steuerhinterziehung beim Empfänger der Zahlungen zu decken?
c) insbesondere gehe ich davon aus, dass es sich um einen Leistungsaustausch im Sinne des UStG und damit ein steuerbares Geschäft handelt. Da die Schweiz nicht EU Mitglied ist würde mich interessieren, wie die zuständigen Gremien sicherstellen, dass die Umsatzsteuer ordnungsgemäß gemeldet und abgeführt wird.

Im Bekanntenkreis habe ich diese Frage auch schon aufgeworfen und werde sie ebenfalls in öffentlichen Diskussionen vor der Wahl stehen. Meine Bekannten haben darauf gewettet, dass ich auf diese Frage niemals eine Antwort erhalten werde bzw. auf keinen Fall noch VOR DER WAHL. Deshalb habe ich die selbe Frage u.a. auch Herrn Dr. Schäuble und Herrn Steinbrück gestellt.

Bin gespannt, ob bei Ihnen allen Mut und Offenheit vorhanden sind, vorstehende Fragen zu beantworten und bedanke mich für eine hoffentlich zufriedenstellende Nachricht.

mit freundlichen Grüßen
Günther Mand

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Mand,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 12. September.
Ihre Fragen sind völlig berechtigt. Die Landesregierungen hüllen sich aber in Schweigen. Man bekommt diesbezüglich keine Auskünfte. Eines Tages werden wir aber die Antworten darauf finden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

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