(...) Zunächst und in erster Linie muss es darum gehen, die Ursachen für Flucht zu beseitigen. Wenn dies gelänge, entstünden alle anderen Probleme nicht. (...)
Lieber Jonas Rapp,
lieber Tobias Sattler,
Ihre Nachricht vom 19. Januar hat mich erreicht.
Ich habe den Abgeordneten Jan van Aken gebeten, Eure Frage zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Sie beschreiben völlig zutreffend, wie die Macht der Finanzhaie gewachsen ist, dass sie bestimmen, was die Politik macht, es nicht mehr umgekehrt läuft, wie es unser Grundgesetz eigentlich vorschreibt. (...)
(...) Der Verkehr auf der Schiene ist deutlich umweltfreundlicher als der Verkehr auf der Straße und in der Luft. Von wenigen Ausnahmen abgesehen (zum Beispiel ermäßigte Mehrwertsteuer für den Bahnfernverkehr) wollen wir keine neuen Ausnahmeregelungen schaffen, sondern stattdessen Wettbewerbsgleichheit durch den Abbau bestehender Ausnahmen erreichen. (...)
(...) Sie müssen unverzüglich der Abbuchung widersprechen. Gleichzeitig müssen Sie informieren, dass Sie wirksam widerrufen haben und deshalb die Abbuchung unzulässig ist. (...)
(...) Deshalb bin ich gern bereit, die Tatsachen nach einem Jahr erneut zu prüfen und dazu Stellung zu nehmen. Inzwischen habe ich übrigens erfahren, dass der geringe Teil derjenigen, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen, Aufstockerinnen und Aufstocker sind. Sie erhalten einen derart niedrigen Lohn, dass sie zusätzlich noch Leistungen beziehen müssen. (...)