© DBT / Inga Haar
Sehr geehrter Herr Birkandan,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. März.
Ich lasse die Frage klären und werde Sie wieder unterrichten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Auch in Deutschland bekommt man bestimmte Sozialleistungen erst, wenn man 6 Monate tätig war. Da gibt es glaube ich keinen Unterschied zu Belgien. (...)
(...) Dabei ging es uns darum, zusätzliche Zahlungen für die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe an die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu ermöglichen. Dafür haben wir in Kauf genommen, dass andererseits geregelt wurde, dass der Bundesrechnungshof seine Informationen erst herausgeben darf, wenn der Bundestag sich mit seiner Kritik befasst hat. Es gibt diesbezüglich kein Verbot, sondern nur eine zeitliche Verschiebung. (...)
(...) Wir sind generell gegen Rüstungsexporte, so dass ich nichts dagegen hätte, wenn entsprechende Exporte nach Russland eingestellt werden. im übrigen glaube ich, dass die Sanktionen alles nur forcieren, keine Entspannung zur Folge haben. (...)
(...) Wenigstens ein Kooperationsrecht des Bundes müsste geschaffen werden, damit die Bildungspolitik deutlich besser koordiniert werden kann. Chancengleichheit für Kinder stellt sich übrigens gerade auf dem Bildungssektor dar. Wir sind weit von einer realen Chancengleichheit entfernt. (...)
Sehr geehrter Herr Tatschke,
