Frage an Gregor Gysi von Murat B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich verfolge Ihre Reden und Auftritte und bin in weiten Teilen mit ihren Ansichten auf einer Linie.
Ich habe Sie als bürgernahen Volksvertreter kennen und schätzen gelernt.
Doch jetzt habe ich etwas erfahren, was mich doch sehr erschüttert und zwar die Abstimmung zu in Drucksache zum Finanzausgleichsgesetz 17/13427, 17/13931 -was die Informationsfreiheit doch sehr einschränkt. Der Bundesrechnungshof hat dadurch die Möglichkeit, Bürgern und Journalisten den Einblick in Prüfberichte zu verwehren.
Warum hat gerade die Linke diesem Gesetzesentwurf zugestimmt.???
Vielen Dank für ihre Antwort.
Mit besten Grüßen
Murat Birkandan
Sehr geehrter Herr Birkandan,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. März.
Ich lasse die Frage klären und werde Sie wieder unterrichten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.