(...) Außerdem sind wir strikt gegen die Verschiebung des Renteneintrittsalters nach hinten. (...) Ferner treten wir dafür ein, dass die Beitragsbemessungsgrenze aufgegeben wird. (...)
Sehr geehrter Herr Elawady,
(...) Mai hat mich erreicht. Die Volkskammer hat leider mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, Grundsätze der Verfassung außer Kraft zu setzen und andere gelten zu lassen. (...)
(...) Denn eine Überwachung, die der Verhinderung von Terrorismus dient, stellte die Bundesregierung niemals ein. Das spricht eben dafür, dass es überwiegend um politische und um Wirtschaftsspionage ging. (...)
(...) Die FDP ist keine libertäre Partei. Eine libertäre Partei setzt sich für Verfassungstreue, für Rechtsstaatlichkeit, für Toleranz gegenüber Minderheiten ein. Die FDP ist nur eine wirtschaftsliberale Partei, was ich ablehne. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 4. Mai, die ich mit Interesse zur Kenntnis genommen habe. Selbstverständlich habe ich Ihr Schreiben an Caren Lay mit der Bitte weitergeleitet, Ihr Anliegen zu prüfen, Ihnen ggf. (...)