Frage an Gregor Gysi von Heide J. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gysi!
Wäre es Ihnen oder einem/er anderen Abgeordneten Ihrer Partei vielleicht möglich, die Unrechtmäßigkeit der Funktionszulagen für Abgeordnete auf die Tagesordnung im Parlament zu setzen?
Obwohl schon im Jahr 2000 die Zahlung dieser zusätzlichen Einkommen für Abgeordnete vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verurteilt wurde - Begründung: Abgeordnete werden ohnehin für ihre gesamte Tätigkeit bezahlt - werden weiterhin aus den Steuereinnahmen der Bürger diese Zusatzleistungen ausgeschüttet. Da ich mir nur bei Abgeordneten Ihrer Partei einigermaßen sicher bin, dass sie ihre Entscheidungen (noch?) nicht vorrangig von der persönlichen Gier bestimmen lassen (und ich an Justitsminister Maas zumindest in diesem Format keine Frage richten kann, bitte ich Sie, Herr Gysi, um Klärung.
Nach dem Bericht am 7.03.2017 in Report Mainz
weichen Abgeornete bei der Frage der Rechtsmäßigkeit ihrer Funktionszulagen stets aus. Da kommt mir schon (nicht zum ersten Mal) die Vorstellung einer "deutschen Bananenrepublik" - verfassungswidriges Verhalten der politischen "Elite" dürfte/sollte es in Deutschland überhaupt nicht geben. Wenn doch, dann läuft grundsätzlich mehr als etwas völlig falsch.
Wollen Sie sich darum kümmern?
Jedenfalls traue ich Ihnen zu, dass Sie für einen Eklat, und jetzt, im Wahljahr, vielleicht rechtmäßiges Verhalten anmahnen und vielleicht sogar bewirken können.
Ich danke Ihnen.
Mit freundlichem Gruß
Heide Jurczek