Frage an Gregor Gysi von Claudia R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

Sie lehnen ein bedingungsloses Grundeinkommen hauptsächlich deshalb ab, da Menschen mit Ihrem Einkommen das auch bekommen würden.

Ich möchte in diesem Zusammenhang, mit Hinblick auf die Industriealisierung/Digitalisierung 4.0, eher von einem Grundrechtseinkommen (Art. 1 GG) sprechen. Es würde auch vor willkürlichen Entscheidungen der öffentlichen Hand und ihrer Sachbearbeiter geschützt werden.

Nun zu meiner Frage:

Kann es nicht sein, dass Sie diesbezüglich einen etwas verzerrten Blickwinkel haben, denn Steuerfreibeträge und Steuernachlässe durch absetzbare Aufwendungen kann man doch im Grunde auch als eine Art Grundeinkommen bezeichnen, von dem allerdings nur die einkommensstarken Bürger profitieren. Der Geringverdiener hat davon rein gar nichts, denn durch sein geringes Einkommen, zahlt er zwar keine Lohnsteuer, kann aber Aufwendungen zur Arbeit auch nicht geltend machen.

Wie stark sich die finanzielle Benachteiligung auswirken kann, zeigt das Beispiel Kindergeld

Das Kindergeld beträgt derzeit monatlich 192 Euro (jährlich 2304 Euro) und kommt bei den Ärmsten gar nicht an, da es in vollem Umfang auf die Regelleistung/Sozialleistung angerechnet wird. Als Folge bleibt diesen Kindern eine wirkliche soziokulturelle Teilhabe verwehrt.

Der Kindersteuerfreibetrag dagegen beträgt bei Gutverdienern jährlich bis zu 7.356 Euro (monatlich 613 Euro)

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Rauter