Frage von Stefan Z. • 22.01.2024
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 01.02.2024
Die Regierung ist sich diesbezüglich noch nicht einig und hat deshalb auch noch keinen Antrag an den Bundestag gestellt.
Die Regierung ist sich diesbezüglich noch nicht einig und hat deshalb auch noch keinen Antrag an den Bundestag gestellt.
Mir ist auch schleierhaft, woher Herr Müller diese Information hatte
Meine Partei wird sich bemühen, sich wieder stärker im Osten zu etablieren. Damit könnten wir der AfD Schritt für Schritt Möglichkeiten entziehen.
Ich bin also bei Höcke für den Antrag und bei der AfD hin- und hergerissen.
Inzwischen wurde ich bereits als Rechtsanwalt aufgesucht und habe erste Aktivitäten entfaltet. Mir sind die von Ihnen benannten Umstände bekannt.
Ihre Argumente finde ich auch gut. Trotzdem habe ich Bedenken. Ich bin immer nur dann für Verbote, wenn es keinen anderen Weg gibt. Für mich ist das das letzte Mittel.