Sehr geehrter Herr Gysi, warum sind Sie bei "X"?
Sehr geehrter Herr Gysi, die Plattform X und Ihr Eigentümer Herr Musk sind nicht erst sied dessen Quaiseintritt in die amerikanische Regierung umstritten; dies gilt wohl insbeosndere für das eher linke Lager. Warum nutzen Sie diese Plattform?
Sehr geehrter Herr M.,
Ihre Frage vom 02. Februar hat mich erreicht.
die Kritik an Elon Musk und seinen Umgang mit Twitter/X ist vollkommen berechtigt. Man muss aber zur Kenntnis nehmen, dass auf dieser Plattform nach wie vor Millionen Menschen in Deutschland vertreten sind, die man trotz der Algorithmen mit unseren Informationen und Argumenten erreichen kann und sollte. Dennoch prüfen wir intensiv, nach der Wahl die Plattform sämtlichst zu verlassen.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nichts gegen die Entwicklung eines unabhängigen Kosovo. Das Problem ist nur, dass die Trennung des Kosovo völkerrechtswidrig ist. Das liegt daran, dass es einen Beschluss des Sicherheitsrates der UNO gibt, der bis heute nicht aufgehoben ist. Ohne Zustimmung der USA, Großbritanniens und Frankreichs wäre der Beschluss nicht zustande gekommen.
Da ich seit Jahren mit ISOR nichts mehr zu tun habe und die damalige historische Aufgabe auch nicht mehr besteht, kann ich Ihre weiteren Fragen nicht beantworten.
Gerade habe ich an den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages die Frage gerichtet, ob insbesondere der Generalbundesanwalt verpflichtet ist, den Haftbefehl zu vollziehen, auch wenn der Bundesjustizminister ihn anweist, es nicht zu tun. Auf der einen Seite können der Staatsanwaltschaft (nicht dem Gericht) Weisungen durch Justizbehörden erteilt werden. Auf der anderen Seite sind die Staatsanwälte aber verpflichtet, gerichtliche Beschlüsse umzusetzen. Auf die Antwort des Wissenschaftlichen Dienstes bin ich gespannt.
Auf jeden Fall werde ich mich für eine Reform des Rentensystems einsetzen. Die bisher entstandenen Pensionen können nicht mehr entzogen werden. Das verbietet das Grundgesetz. Unabhängig davon bin ich aber dafür, dass auch die Beamtinnen und Beamten in das Rentensystem einzahlen müssen.