Wie steht es um die körperliche Unversehrheit im Umfeld des BER nach Artikel, 2 GG für die Bevölkerung + Schlaf in der Nacht
Sehr Herr Gysi , am 14.7.17 haben Sie sich positiv für ein Nachtflugverbot am BER im Wahlkampf geäußert :
https://www.bbbtv.de/vom-risiko-regiert-zu-werden-bbb-tv-vom-14-09-2017/ ab Minute 8
Heute sieht es so aus :
https://www.maz-online.de/lokales/dahme-spreewald/schonefeld/schoenefeld-so-oft-wurde-das-nachtflugverbot-am-ber-in-2024-verletzt-JEPC3DRBCJCTLB7RD3YVNGBE4M.html
https://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-ber-kein-nachtflugverbot-fuer-flieger-der-regierung-anwohner-leiden-678ca70e56e145300e471b68?t_ref=https%3A%2F%2Fderef-web.de%2F
Wie ist ihre Einschätzung, dass Ihr Einsetzen zu Erfolgen führt ?
Sehr geehrter Herr P.,
ich bedauere ungeheuer, dass wir kein Nachtflugverbot in einem angemessenen Umfang durchsetzen konnten. Viele Bürgerinnen und Bürger sind davon belästigt. Ich hoffe, dass es irgendwann in Brandenburg, in Berlin und im Bund neue Mehrheiten gibt, die ein wirkliches Nachtflugverbot durchsetzen.
Als Opposition werden wir aber immer wieder darauf hinweisen, damit die Frage nicht untergeht.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich sehe das genauso kritisch wie Sie
Ihre Annahme beruht auf falschen Voraussetzungen. Selbstverständlich hat Die Linke im Bundestag alles rechtlich Mögliche versucht, um den 21. Deutschen Bundestag früher als am 25. März einzuberufen.
Über eine Klage ist der Weg sehr schwierig und braucht lange Zeit. Vor Ablauf von drei Jahren kann nicht mit einer Entscheidung gerechnet werden. Dann gibt es aber noch weitere Instanzen.
Diesbezüglich gab es bereits viele Veranstaltungen und Konferenzen durch meine Partei. Die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung hat dazu besondere Ausarbeitungen vorgelegt und ebenfalls Veranstaltungen durchgeführt. Wir sind es auch, die immer wieder zugunsten von Opfern der DDR-Diktatur Anträge im Bundestag gestellt haben, auch zugunsten Geflüchteter, deren Rente nach Herstellung der deutschen Einheit gekürzt wurde. Wenn Sie an die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreiben, erhalten Sie auch entsprechendes Material.