(...) Besonders markant war ja der Fall, bei dem das Oberlandesgericht In Nauenburg die Rechte eines Betroffenen nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weiterhin verletzte, selbst dann, als das Bundesverfassungsgericht eine andere Entscheidung getroffen hatte. Immerhin sind jetzt die drei Richter der Rechtsbeugung angeklagt und es wird interessant sein, das Verfahren abzuwarten. (...)
Sehr geehrte Frau Unger,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 4. April. Sie können sich diesbezüglich mit einem Brief an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wenden. Ihr Anliegen wird dann dort bearbeitet werden.
(...) Meine Einstellung ist dazu eher kritisch. Das Problem ist, dass auch für ein faules Millionärssöhnchen jemand kostenlos arbeiten muss, damit dieser das Geld erhält, um sich Lebensmittel, Kleidung, Wohnung etc. leisten zu können. (...)
(...) wir wären schon froh, wenn wir den Beginn der Rente mit 67 verhindern und flexible Möglichkeiten zur vorzeitigen Berentung erreichen würden. Sie wissen, dass sämtliche anderen Fraktionen dagegen stehen. (...)
Sehr geehrter Herr Bulling,
ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich diesbezüglich an unsere Abgeordnete Petra Pau wendeten, die auf diesem Gebiet spezialisiert ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi