Frage an Gregor Gysi von Gesine U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie setzt man, bzw. ich einen Antrag an den Bundestag (Petitionsausschuss?)um, mit der Bitte, die unsägliche Heizkostenumverteilung der Vermieter und Stromanbieter abzuschaffen? Ich habe Hartz IV, bin im 1,--€-Job, wohne im Sozialen Brennpunkt und muß für dissoziale Nachbarn hohe Heizkosten mitbezahlen. Ich zahle 12 x im Jahr 57 ,-- € an Heizkosten. Der Vermieter hat den Verteilerschlüssel geändert, teilt den aber nicht mit. Ich habe von 4 Heizungen, wenn überhaupt nur 1 an im Winter und die nie über 2 1/2.
Ich möchte, daß jeder für seine Heizkosten selbst verantwortlich ist.
Mit freundlichen Grüßen Gesine B. Unger
Sehr geehrte Frau Unger,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 4. April. Sie können sich diesbezüglich mit einem Brief an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wenden. Ihr Anliegen wird dann dort bearbeitet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.