Gregor Gysi

(...) Wir werden es nutzen und dafür kämpfen, es gründlichst umzusetzen. Es kann aber sein, dass die Mehrheit im Bundestag versucht, das Urteil fehl zu interpretieren. In diesem Falle müsste erneut ein Weg bis zum Bundesverfassungsgericht beschritten werden. (...)

(...) Im Augenblick gibt es kein Gedenken an die Opfer des sowjetischen Einmarsches, weder durch uns noch durch andere. Das hängt sicherlich mit der Frage der Aktualität zusammen. (...)

(...) Eine Aussprache mit den Staatssekretären der zusätzlichen Verwaltungen wurde organisiert. Dabei ging es allerdings um die Lärmbelästigung durch den Start und der Landung der Flugzeuge, nicht durch die Bauarbeiten. Auf jeden Fall bleibe ich in diesen Fragen aktiv und hoffe nach wie vor auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein wirkliches Nachtflugverbot durchgesetzt wird und nicht das, was die frühere Regierung in Brandenburg beschlossen hat. (...)

(...) Wir haben einen riesigen Niedriglohnsektor, der überwunden werden muss. Deshalb tritt meine Partei für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein, der in dieser Legislaturperiode bei 10 Euro brutto die Stunde liegen sollte. Leider lehnen die Union und die FDP einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ab. (...)

(...) Immer wieder wird versucht, zwischen gering verdienenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der einen Seite und Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfängern auf der anderen Seite Endsolidarisierung zu organisieren. In Wirklichkeit verlangen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, auch damit der Abstand stimmt. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihr Frage vom 17.2., die ich zuständigkeitshalber an die Abgeordnete Dr. Barbara Höll weitergeleitet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi