Frage an Gregor Gysi von Kurt E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
am 26.02.2010 haben Sie und Ihre Fraktion im Bundestag der Opfer des Luftangriffs von Kunduz gedacht. Das Gedenken hat meine Zustimmung, seine Form nicht. Meine Fragen nun:
1. Wie stehen Sie zum Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan?
2. Gedenken Sie der Opfer des sowjetischen Einmarsches?
3. In welcher Form gedenken Sie der Opfer des sowjetischen Einmarsches? Öffentlich und öffentlichkeitswirksam?
Für Ihre Antworten danke ich Ihnen schon vorab.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Elsässer
Sehr geehrter Herr Elsässer,
hinsichtlich des Afghanistan-Krieges gedenken wir aller Opfer, auch der gefallenen deutschen Soldaten.
Den Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan sehen wir ebenso kritisch wie jeden anderen Einmarsch.
Im Augenblick gibt es kein Gedenken an die Opfer des sowjetischen Einmarsches, weder durch uns noch durch andere. Das hängt sicherlich mit der Frage der Aktualität zusammen. Gegenwärtig werden erneut Opfer erzeugt, und zwar durch die Streitkräfte der NATO, auch der Bundeswehr.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.