Frage an Gregor Gysi von Christian S. bezüglich Soziale Sicherung
Lieber Herr Gysi,
Herr Westerwelle sagt, wer arbeitet müsse mehr haben, als jemand der nicht arbeitet. Deswegen sei es falsch, die Hartz-4-Sätze zu erhöhen.
Er hat insofern recht, dass es wirklich Menschen gibt, die arbeiten und trotzdem nicht mehr haben, als Harzt-4-Empfänger.
Was ist nach Ihrer Ansicht der Grund, für diesen Missstand?
Sind in Deutschland die Sozialleistungen für Arbeitslose zu hoch und die Löhne angemessen?
Oder ist es genau umgekehrt:
Sind die LÖHNE ZU NIEDRIG und die Sozialleistungen angemessen?
VERDREHT Herr Westerwelle die Wirklichkeit?
Freunliche Grüße,
Christian Steffen
Sehr geehrter Herr Steffen,
Ihre Anfrage vom 18.2. hat mich erreicht.
Selbstverständlich haben Sie Recht, die Löhne sind zu niedrig. Wir haben einen riesigen Niedriglohnsektor, der überwunden werden muss. Deshalb tritt meine Partei für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein, der in dieser Legislaturperiode bei 10 Euro brutto die Stunde liegen sollte. Leider lehnen die Union und die FDP einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ab.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.