(...) Dabei ist es unerheblich, ob dies aus religiösen oder anderen weltanschaulichen Motiven geschieht. Wir kämpfen nicht nur national, sondern auch international für Religionsfreiheit. (...)
(...) Wir haben einen Vorschlag gemacht, wie mit einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung sämtliche Kosten im Gesundheitswesen zu tragen sind. Wir müssen die über 200 gesetzlichen Krankenkassen auf 3 - 4 reduzieren. Die privaten Krankenkassen müssen per Gesetz - und das geht - untersagt werden. (...)
(...) Ich nenne Ihnen hier unsere wichtigsten Positionen zu Gründung/High-Tech: (...)
(...) Eigentlich gibt es in den Gesetzen umfassende Garantien für Rechtsstaatlichkeit. Aber auch Richterinnen und Richter sind nur Menschen und Sie haben Recht, dass das eine oder andere auch geändert werden muss, um bessere Garantien zu bekommen. (...)
(...) Der Fall von Gustl Mollath hat auch gezeigt, wie eigenständig Rechtsprechung sich entwickeln kann, dort sind meines Erachtens unzulässige Dinge geschehen. Trotzdem hat das erste Gericht entschieden, den Fall nicht wieder aufzunehmen. (...)
(...) Es gibt sechs politische Felder, bei denen sich die anderen Fraktionen einig sind und nur wir widersprechen. Es ist eine Frage der Demokratie, ob dieser Widerspruch erhalten, geschwächt oder gestärkt werden soll. (...)