© DBT / Inga Haar
(...) Dies muss fristgemäß geschehen. Wenn der Widerspruch zurückgewiesen werden sollte, dann können Sie Klage beim Sozialgericht erheben. Sie sollten durchaus vortragen, dass eine Leistungskürzung um 100 % grundgesetzwidrig sei. (...)
(...) Sie haben schon richtig eingeschätzt, wie es zu meiner Aussage kam, dass die SPD wenigstens sozialdemokratisch werden sollte. (...) Ich habe nämlich gesagt, dass Kriegseinsätze wie in Afghanistan und prekäre Beschäftigung sowie der Niedriglohnsektor durch die Agenda 2010 eben nicht sozialdemokratisch sind, zumindest nicht für mich (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30. September, die ich zuständigkeitshalber an den Abgeordneten Klaus Ernst mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet habe. (...)
(...) Ich verstehe nicht, weshalb sie gegen den Widerspruchsbescheid nicht zum Gericht gegangen sind? (...) einen diesbezüglich spezialisierten Anwalt aufzusuchen und sich den notwendigen rechtlichen Rat holen zu lassen. (...)
(...) wie gesagt, ich beschäftige keine Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter und wie mir inzwischen von der Parteiführung zugesichert wurde, gilt dies auch für die Partei und alle Firmen der Partei. (...)
(...) Seit dem der Osten zur Bundesrepublik Deutschland gehört, zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmen im Osten genau so in die gesetzliche Rentenversicherung ein, wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmen im Westen. (...) Insofern ist es dringend notwendig und berechtigt, endlich für die gleiche Lebensleistung eine gleiche Rente zu bezahlen. (...)
