Frage an Gregor Gysi von Peter D. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Gysi.
Häufig wird die Lohngleichheit Ost- West gefordert. Kann es sein, daß über diesen Umweg "Unterschied" die Ostrenten irgendwie finanziert werden? Schließlich hat ja die DDR nie in die Rente einbezahlt, die nun von der Regierung ausbezahlt wird. Oder wie wird die Ostrente finanziert?
MfG,
Peter Dascha
Sehr geehrter Herr Dascha,
Sie unterliegen in gewisser Hinsicht einem Irrtum. Natürlich haben die Bürgerinnen und Bürger der DDR niemals in das Sozialversicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland einbezahlt. Die Rente wird aber nicht aus zurückliegenden Beiträgen, sondern immer aus den gegenwärtigen bezahlt. Seit dem der Osten zur Bundesrepublik Deutschland gehört, zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmen im Osten genau so in die gesetzliche Rentenversicherung ein, wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmen im Westen. Von diesen heutigen Beiträgen werden auch die heutigen Renten insgesamt bezahlt. Insofern ist es dringend notwendig und berechtigt, endlich für die gleiche Lebensleistung eine gleiche Rente zu bezahlen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Die europäische Integration ist notwendig, weil die einzelnen Nationalstaaten gegenüber den USA, China oder Russland nur wenig zu bestellen haben. Als EU sind sie aber ein Faktor. Die Vereinigten Staaten von Europa liegen aber noch in weiter Ferne.
Selbstverständlich kostet der Föderalismus Geld. Denken Sie allein an die 16 Landesparlamente und die 16 Landesregierungen. Trotzdem macht der Föderalismus auch Sinn und sollte bewahrt werden.