Gregor Gysi

(...) April hat mich erreicht. Bei Geheimverträgen und Notenaustausch geht es um völkerrechtlich verbindliche Erklärungen zwischen Regierungen. Sie sind kein Gesetz, dass unsere Bürgerinnen und Bürger oder unsere Unternehmen bindet, sondern Rechtsakte zwischen den Staaten die sie nur gegenseitig binden. (...)

(...) Von einer Neuauflage des Ost- Westkonflikts würde ich nicht sprechen, weil sich Geschichte nie so wiederholt. Allerdings gibt es eine Neuauflage des Konflikts Russland - USA. Ich glaube, dass Russland die Neutralität der Ukraine anstrebt, während die USA sich sogar mit einer Spaltung der Ukraine abfänden, wenn der größere Teil dann in ihrer Nähe stünde. (...)

(...) Seit Jahren engagiere ich mich für den Lärmschutz der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Regelmäßig habe ich mich mit den engagierten Organisationen diesbezüglich getroffen. (...)

(...) April. Ihr Anliegen erscheint mir in jeder Hinsicht einleuchtend und unterstützungswert. Ich habe Ihr Schreiben an unseren verkehrspolitischen Sprecher, den Abgeordneten Herbert Behrens mit der Bitte weitergeleitet, Ihnen zu antworten. (...)

(...) Nachdem dies auch Völkerrechtler bestätigten, hat uns die Bundesregierung im Sommer 2013 mitgeteilt, dass durch Notenaustausch zwischen den Außenministerien bzw. Botschaften nunmehr die Geheimverträge nunmehr auch formell aufgehoben seien. Allerdings habe ich den Notenaustausch nie gesehen. (...)