Frage an Gregor Gysi von Sven H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Herzlichen Dank Herr Dr. Gregor Gysi,
Vielen Dank für Ihre Antwort vom 22.04. auf meine Frage zu dem SHAEF Gesetz.
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_gregor_gysi-778-78153--f434095.html#q434095
"Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" heisst es und laut (Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG) Ist kein Bundesgesetz gültig, wenn es nicht im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist.
Dann stehen Geheimverträge und Notentausch über UNSEREM Grundgesetz?
Sehr geehrter Herr Hohnsbeen,
Ihre Nachricht vom 23. April hat mich erreicht. Bei Geheimverträgen und Notenaustausch geht es um völkerrechtlich verbindliche Erklärungen zwischen Regierungen. Sie sind kein Gesetz, dass unsere Bürgerinnen und Bürger oder unsere Unternehmen bindet, sondern Rechtsakte zwischen den Staaten die sie nur gegenseitig binden. Das ist der Unterschied zu Bundesgesetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die russische Sprache wurde nicht verboten, sondern als zweite Amtssprache abgeschafft. Das führte dazu, dass in der Armee nur noch ukrainisch gesprochen werden durfte. Daraufhin haben viele Russen die Armee verlassen und zwar mit Waffen.
Ich hätte mehrere Wunschkandidatinnen und Wunschkandidaten, aber es ist völlig unrealistisch, dass eine oder einer von ihnen von der Mehrheit des Bundestages gewählt wird. Möglicherweise wird es Friedrich Merz, der unsere Probleme aber auch nicht lösen wird.
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen