Frage an Gregor Gysi von Aljoscha H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
Als ich die FAZ aufschlug und las, dass Herr Lammert das Verfassungsrecht ändern möchte weil es sich zu sehr in "politische Angelegenheiten einmische" ging bei mir nur eines durch den Kopf: "Gehts noch?" Wie unsinnig man auch immer die Politik der CDU finden mag, Parteien werden gewählt und abgewählt. Einen Angriff auf die Verfassung vorzunehmen ist aus meiner Sicht in so fern aber eine andere Sache, als dass es um die grundlegenden Rechtsansprüche aller deutschen Bundesbürger, Institutionen ja des gesamten demokratischen Systems usw. geht. Dass die Regierung ständig versucht Verfassungsfeindliche Gesetze auf den Weg zu bringen und jetzt gespielte Verwunderung äußert, dass das Verfassungsgericht entsprechend häufig dagegen klagt, halte ich für eine absolute unverschämtheit! Allein schon der Versuch, den die Regierung hier vorträgt. Meine Frage währe, würden sie mir da so zustimmen und würden sie das so oder noch besser thematisieren? Ich befürchte das wird jetzt eventuell noch nicht abgesegnet aber der Versuch das Verfassungsgericht zu schwächen wird so lange unternommen bis es dann doch klappt.
Vielen Dank und ich bitte um eine Antwort,
Aljoscha Hehlke