Frage an Gregor Gysi von Sven H. bezüglich Recht
Guten Morgen Herr Dr. Gregor Gysi,
ich habe folgende vergangene Frage von 2013 gesehen von Frau Hesse:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_gregor_gysi-778-78153--f408804.html#q408804
(Guten Tag Herr Gysi, sie haben in einem Interview gesagt, dass wir in Deutschland noch den Alliiertenstatus haben. Ich habe mich im Internet dazu belesen und habe nun die Frage, ob demnach auch noch die sogenannten SHAEF- Gesetze, insbesondere Nr. 52 und 53 Gültigkeit haben. Vielen Dank und freundliche Grüße, M.)
Haben die SHAEF Gesetze Gültigkeit?
Herzlichen Dank für ihr Engagement und die Bürgernähe hier!
Sonnige Grüße aus dem Odenwald
Sven Hohnsbeen
Sehr geehrter Herr Hohnsbeen,
Anfang der 50er Jahre wurde die Pariser Verträge geschlossen, die den Besatzungsstatus in Deutschland beendeten. Allerdings wurde in Geheimverträgen den Siegermächten fast gleiche Rechte zugebilligt, wie sie sie vorher hatten. Zu meinem Erstaunen stellte ich fest, dass diese Geheimverträge auch durch den Vertrag bei Zwei Plus Vier nicht aufgehoben wurden. Nachdem dies auch Völkerrechtler bestätigten, hat uns die Bundesregierung im Sommer 2013 mitgeteilt, dass durch Notenaustausch zwischen den Außenministerien bzw. Botschaften nunmehr die Geheimverträge nunmehr auch formell aufgehoben seien. Allerdings habe ich den Notenaustausch nie gesehen. Wenn die Aussagen stimmten, würden die Gesetze weder direkt noch indirekt gelten.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.