Frage an Gregor Gysi von Sven H. bezüglich Recht
Guten Morgen Herr Dr. Gregor Gysi,
ich habe folgende vergangene Frage von 2013 gesehen von Frau Hesse:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_gregor_gysi-778-78153--f408804.html#q408804
(Guten Tag Herr Gysi, sie haben in einem Interview gesagt, dass wir in Deutschland noch den Alliiertenstatus haben. Ich habe mich im Internet dazu belesen und habe nun die Frage, ob demnach auch noch die sogenannten SHAEF- Gesetze, insbesondere Nr. 52 und 53 Gültigkeit haben. Vielen Dank und freundliche Grüße, M.)
Haben die SHAEF Gesetze Gültigkeit?
Herzlichen Dank für ihr Engagement und die Bürgernähe hier!
Sonnige Grüße aus dem Odenwald
Sven Hohnsbeen
Sehr geehrter Herr Hohnsbeen,
Anfang der 50er Jahre wurde die Pariser Verträge geschlossen, die den Besatzungsstatus in Deutschland beendeten. Allerdings wurde in Geheimverträgen den Siegermächten fast gleiche Rechte zugebilligt, wie sie sie vorher hatten. Zu meinem Erstaunen stellte ich fest, dass diese Geheimverträge auch durch den Vertrag bei Zwei Plus Vier nicht aufgehoben wurden. Nachdem dies auch Völkerrechtler bestätigten, hat uns die Bundesregierung im Sommer 2013 mitgeteilt, dass durch Notenaustausch zwischen den Außenministerien bzw. Botschaften nunmehr die Geheimverträge nunmehr auch formell aufgehoben seien. Allerdings habe ich den Notenaustausch nie gesehen. Wenn die Aussagen stimmten, würden die Gesetze weder direkt noch indirekt gelten.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die russische Sprache wurde nicht verboten, sondern als zweite Amtssprache abgeschafft. Das führte dazu, dass in der Armee nur noch ukrainisch gesprochen werden durfte. Daraufhin haben viele Russen die Armee verlassen und zwar mit Waffen.
Ich hätte mehrere Wunschkandidatinnen und Wunschkandidaten, aber es ist völlig unrealistisch, dass eine oder einer von ihnen von der Mehrheit des Bundestages gewählt wird. Möglicherweise wird es Friedrich Merz, der unsere Probleme aber auch nicht lösen wird.
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen