Gregor Gysi

(...) Oktober 2015. Ich bin strikt gegen die vom Bundestag verabschiedete VDS, konnte aber an der Abstimmung im Bundestag nicht teilnehmen, weil ich einer Einladung zu einer Veranstaltung in Wien gefolgt bin, der ich zugesagt hatte, lange, bevor der Termin der Abstimmung im Bundestag feststand. Da die große Koalition über eine mehr als 80%ige Mehrheit der Sitze im Bundestag verfügt, kam es nicht auf meine Stimme an. (...)

(...) Oktober 2015. Ich bin strikt gegen die vom Bundestag verabschiedete VDS, konnte aber an der Abstimmung im Bundestag nicht teilnehmen, weil ich einer Einladung zu einer Veranstaltung in Wien gefolgt bin, der ich zugesagt hatte, lange, bevor der Termin der Abstimmung im Bundestag feststand. Da die große Koalition über eine mehr als 80%ige Mehrheit der Sitze im Bundestag verfügt, kam es nicht auf meine Stimme an. (...)

(...) Tatsächlich besteht die Gefahr, dass Ärmere in unserer Gesellschaft eine ablehnende Haltung gegen Flüchtlinge einnehmen, weil sie befürchten, dass es ihnen dann noch schlechter geht. Allerdings steckt dahinter eine Illusion. (...)

(...) Den Spitzensteuersatz von 53% würde ich nur für jenen Betrag ansetzen, der über einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr liegt. Bis zu einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr fände bei mir eine Entlastung statt. (...)

(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich durch meine Tätigkeit im Bundestag nach wie vor so ausgelastet bin, dass ich Ihre ordnungsgemäße Vertretung beim besten Willen nicht schaffte. Man muss sich einer solchen Sache in jeder Hinsicht vollständig annehmen um einigermaßen erfolgreich wirken zu können. (...)

(...) Aber: Die Drittstaaten-Regelung im Grundgesetz erfolgte in Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Asylsystems. (...) 16a GG, sondern auch auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen Menschenrechtskonvention und des EU-Asylrechts erteilt werden. (...)