Gregor Gysi

Ich werde unser Mitglied im Rechtsausschuss bitten, schon jetzt eine Frage an die Bundesregierung zu stellen, wie die Folgen eingeschätzt werden. In der nächsten Legislaturperiode werden wir dann beantragen, dass sowohl die Europäische Union als auch Deutschland Ausgleichszahlungen leisten müssen, damit der Internationale Strafgerichtshof weiterhin tätig sein kann.

Die Ersatzstimme könnte nur für die Zweitstimme gelten. Trotzdem eine interessante Idee. Wahrscheinlich wird man entgegnen, dass dies für viele Wählerinnen und Wähler zu kompliziert sei. Es verlangt auch eine doppelte Auszählung, weil man erst nach Auszählung aller Stimmen weiß, welche Partei einzieht und welche nicht. Aber das ist alles lösbar. Ich werde diesen Vorschlag einmal weiterleiten.

Ich finde Ihre Aussage interessant und sie müsste beachtet werden.

Zwangsprostitution ist unerträglich und muss unbedingt scharf verfolgt werden. Viele Sexarbeiterinnen teilten mir aber mit, dass sie ihren Beruf nicht verlieren wollen und dass sie ebenfalls einen Beitrag dazu leisten, Sexualdelikte abzubauen. Nun bin ich kein Sexualwissenschaftler, spreche aber mit ihnen genau über diese Fragen. Vielleicht sollten wir uns öffnen und auch andere Sichten berücksichtigen.

Tatsächlich kandidiere ich direkt in meinem Wahlkreis Berlin Treptow-Köpenick und auf Platz 1 der Landesliste von Berlin. Ich trete in Wahlkampfveranstaltungen in ganz Deutschland auf. Es tut mir leid, wenn es zu wenig registriert wurde. Aber inzwischen werden wir auch in den Medien wieder beachtet.

Ihrer Einschätzung stimme ich zu und ich stelle fest, dass die Beziehungen zu anderen Ländern immer gespannter werden. Außerdem erleben wir in den USA und in Europa eine Entwicklung nach rechts, die Freiheit und Demokratie gefährdet.