Was halten Sie vom Konzept der Ersatzstimme (Präferenzwahlsystem wie zb in Australien) ?
Diese Variante ermöglicht es Wähler*innen, ihre Stimme abzugeben, ohne die Angst zu haben, sie zu „verschenken“, falls eine Partei die 5%-Hürde nicht erreicht. Sollte eine Partei diese Hürde nicht erreichen, wird die Ersatzstimme automatisch an eine andere Partei seiner / ihrer Wahl weitergegeben.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 09. Februar.
Die Ersatzstimme könnte nur für die Zweitstimme gelten. Trotzdem eine interessante Idee. Wahrscheinlich wird man entgegnen, dass dies für viele Wählerinnen und Wähler zu kompliziert sei. Es verlangt auch eine doppelte Auszählung, weil man erst nach Auszählung aller Stimmen weiß, welche Partei einzieht und welche nicht. Aber das ist alles lösbar. Ich werde diesen Vorschlag einmal weiterleiten.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Gysi
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Ich sehe das genauso kritisch wie Sie
Ihre Annahme beruht auf falschen Voraussetzungen. Selbstverständlich hat Die Linke im Bundestag alles rechtlich Mögliche versucht, um den 21. Deutschen Bundestag früher als am 25. März einzuberufen.
Über eine Klage ist der Weg sehr schwierig und braucht lange Zeit. Vor Ablauf von drei Jahren kann nicht mit einer Entscheidung gerechnet werden. Dann gibt es aber noch weitere Instanzen.
Diesbezüglich gab es bereits viele Veranstaltungen und Konferenzen durch meine Partei. Die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung hat dazu besondere Ausarbeitungen vorgelegt und ebenfalls Veranstaltungen durchgeführt. Wir sind es auch, die immer wieder zugunsten von Opfern der DDR-Diktatur Anträge im Bundestag gestellt haben, auch zugunsten Geflüchteter, deren Rente nach Herstellung der deutschen Einheit gekürzt wurde. Wenn Sie an die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreiben, erhalten Sie auch entsprechendes Material.