Wussten sie, dass die Islamische Republik Iran 3Banken in D. hat, sollten diese enger kontrolliert werden damit Mullah Konten der Revolutionsgarden eingefroren werden können?
Warum findet sich die Revolutionsgarde noch nicht auf der deutschen Liste der Terrororganisationen? https://www.laenderdaten.info/terrorismus/terrorgruppen.php
Neben der Aufrechterhaltung des politischen Systems seit der Revolution von 1979 ist ihr Ziel nach eigenen Angaben, „abweichlerische Bewegungen“ auch im Ausland zu unterbinden
Bank Melli,die größte Geschäftsbank im Iran sitzt in Hamburg.https://www.bankmelli.de/
Bank Sepah in Frankfurt am Main. https://banksepah.de/index.php/de/
Bank Saderat hat Zweigstellen in beiden Städten.https://firmeneintrag.creditreform.de/20459/2150099584/BANK_SADERAT_IRAN_ZWEIGNIEDERLASSUNG_HAMBURG
https://de.wikipedia.org/wiki/Iranische_Revolutionsgarde
Sehr geehrter Herr T.,
am 14. Dezember wurden über die Fragen im Auswärtigen Ausschuss gesprochen, die Sie gestellt haben. Der Staatsminister aus dem Auswärtigen Amt teilte mit, dass die Einstufung als terroristische Organisation gründlich geprüft werden müsse, weil ansonsten die Gefahr bestünde, dass ein europäisches Gericht die Einstufung wieder aufhebt. Die Existenz von Banken liegt natürlich vor. Die Frage ist eben, ob sie sich an die Bankengesetze halten oder eben nicht. Vermeintlich wird dies ausreichend überprüft. Sanktionen müssen erst beschlossen werden, bevor sie realisiert werden können. Wir werden aber die Entwicklung weiterhin genau beobachten, auch Fragen stellen und Bewertungen vornehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich stimme Ihnen zu und werde die Idee weiterleiten.
Direkt kann man mich nur in meinem Wahlkreis in Berlin Treptow-Köpenick wählen.
Es gibt zwei Unterschiede. Ich habe nur einen Waffenstillstand verlangt, das heißt das Schweigen der Waffen, während Friedrich Merz noch den Rückzug der Truppen aus den Gebieten forderte, wozu Putin bei einem Waffenstillstand nie bereit wäre. Es könnte das Ergebnis von Friedensverhandlungen sein. Außerdem wollte er dann nur die Lieferung von Taurus-Raketen unterlassen, nicht aber die Lieferung der anderen Waffen.
Ich bemühe mich schon seit geraumer Zeit um Gespräche zwischen den verschiedenen Parteien im Kampf gegen rechts und zum Abbau der wachsenden Vorbehalte gegen die etablierte Politik