Wussten sie, dass die Islamische Republik Iran 3Banken in D. hat, sollten diese enger kontrolliert werden damit Mullah Konten der Revolutionsgarden eingefroren werden können?
Warum findet sich die Revolutionsgarde noch nicht auf der deutschen Liste der Terrororganisationen? https://www.laenderdaten.info/terrorismus/terrorgruppen.php
Neben der Aufrechterhaltung des politischen Systems seit der Revolution von 1979 ist ihr Ziel nach eigenen Angaben, „abweichlerische Bewegungen“ auch im Ausland zu unterbinden
Bank Melli,die größte Geschäftsbank im Iran sitzt in Hamburg.https://www.bankmelli.de/
Bank Sepah in Frankfurt am Main. https://banksepah.de/index.php/de/
Bank Saderat hat Zweigstellen in beiden Städten.https://firmeneintrag.creditreform.de/20459/2150099584/BANK_SADERAT_IRAN_ZWEIGNIEDERLASSUNG_HAMBURG
https://de.wikipedia.org/wiki/Iranische_Revolutionsgarde
Sehr geehrter Herr T.,
am 14. Dezember wurden über die Fragen im Auswärtigen Ausschuss gesprochen, die Sie gestellt haben. Der Staatsminister aus dem Auswärtigen Amt teilte mit, dass die Einstufung als terroristische Organisation gründlich geprüft werden müsse, weil ansonsten die Gefahr bestünde, dass ein europäisches Gericht die Einstufung wieder aufhebt. Die Existenz von Banken liegt natürlich vor. Die Frage ist eben, ob sie sich an die Bankengesetze halten oder eben nicht. Vermeintlich wird dies ausreichend überprüft. Sanktionen müssen erst beschlossen werden, bevor sie realisiert werden können. Wir werden aber die Entwicklung weiterhin genau beobachten, auch Fragen stellen und Bewertungen vornehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.