Wozu ist das Kartellamt da und von wem wird das finanziert?
Lieber Hr. Gysi, wozu ist das Kartellamt da und von wem wird es finanziert?
Meines Wissens ist es zur Aufsicht da z. B. über Tankstellen.
Wieso werden die Menschen derart veralbert, dass alle Tankstellen minütlich die Preise verändern dürfen in diesem Land? Eine Änderung pro 24 Stunden so wie in anderen Ländern ist längst hinfällig anzuordnen und zu entscheiden. Macht man sich also auf den Weg zu einer Tankstelle die 300 km entfernt ist da sie am Günstigsten ist, kann man nach 100 km wieder zurückfahren zu einer anderen Tankstelle. Tankurlaub ist ja inzwischen gang und gäbe und man sucht Wohnraum nahe der Grenzen zu Ländern, in denen die Politik so funktioniert, dass man Benzin (und Lebensmittel beispielsweise) eher sich leisten kann. Hier sprechen wir über Grundnahrungsmittel wohlgemerkt.
Da das Nutzen öffentlicher Verkehrsmittel zu teuer ist, ist man auf sein KFZ angewiesen.
Wird ein Amt abgeschafft wenn es nicht funktioniert oder überflüssig ist?
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 12. September. Das Kartellamt ist eine Bundesbehörde und wird aus Steuermitteln finanziert. Es hat allerdings nur die Aufsicht zu verhindern, dass eine Monopolstellung entsteht. Nach Einschätzung des Kartellamtes gibt es genügend verschiedene Eigentümer von Tankstellen.
Unabhängig davon verstehe ich Ihre Kritik sehr gut. Wir haben ja auch schon mit dem sozialen Protest auf der Straße in Leipzig begonnen. Es war eine gute Kundgebung. Wir müssen die Regierung noch mehr unter Druck setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.