Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass § 146 GVG gestrichen wird?
Sehr geehrter Herr Gysi,
laut oben genannten Gesetz sind Justizminister weisungsbefugt und können den Staatsanwalt anweisen, welche angezeigte Straftat aufgeklärt werden muss und welche nicht!
Mit freundlichen Grüßen
E.
Sehr geehrter Herr J.,
Ihre Frage vom 6. Juli hat mich erreicht. Die Staatsanwaltschaft ist kein unabhängiges Gericht, sondern eine staatliche Behörde. Deshalb kann der übergeordnete Staatsanwalt dem untergeordneten Staatsanwalt Weisung erteilen und auch der Justizminister kann Weisungen erteilen. Daran wird sich nichts ändern. Eine Einmischung in die Gerichtstätigkeit ist allerdings absolut unzulässig.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.