Wieso sind Sie gegen die Abschaffung des Solidaritätszuschlag?
Sehr geehrter Herr Gysi, Sie haben in der Sendung bei Lanz gesagt, die Abschaffung des Soli würde nur den Reichen zu Gute kommen.
Ich zahle als Klein-Rentnerin für jeden Euro Zins, der über 1000 Euro ist, auf mein mühsam zusammen gespartes Geld (45 Jahre Arbeit) ebenfalls Soli. Haben Sie sich darüber schon mal Gedanken gemacht? Ich bin aufgrund meiner kleinen Rente auf die Zinsen angewiesen und finde es sehr ärgerlich, daß ich auch noch Soli darauf zahlen muss.
Sehr geehrte Frau E.
Ihre Frage vom 7. Februar hat mich erreicht. Nach dem derzeitigen Steuerrecht zahlen Sie auf Zins- und andere Kapitaleinkommen oberhalb des Freibetrages die Abgeltungsteuer von 25 Prozent und den Solizuschlag von 5,5 Prozent auf den Steuerbetrag. Die Steuer auf Zinsen ist also ohnehin schon wesentlich geringer als jene, die für Arbeitseinkommen oder auch Renten veranschlagt werden, wo je nach Höhe bis zu 42 bzw. 45 Prozent zu zahlen sind. Besteuert wird dabei nicht ihr angespartes Geld, sondern der Betrag, den dieses Geld abwirft. Warum Einkommen aus Kapital niedriger besteuert wird als Einkommen aus Arbeit, ist eine Frage der Steuergerechtigkeit. Ich finde, beides ist Einkommen und müsste also dem gleichen Steuersatz unterliegen. Da Sie, wie Sie schreiben, eine niedrige Rente haben, wäre ihre Steuerbelastung am Ende vermutlich sogar geringer als derzeit, wenn Zinsgewinne und Rente zusammen versteuert würden, und der Solizuschlag würde auch nicht fällig. Bei der Einkommensteuer wird der Solizuschlag nur für hohe Einkommen erhoben.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Ich sehe das genauso kritisch wie Sie
Ihre Annahme beruht auf falschen Voraussetzungen. Selbstverständlich hat Die Linke im Bundestag alles rechtlich Mögliche versucht, um den 21. Deutschen Bundestag früher als am 25. März einzuberufen.
Über eine Klage ist der Weg sehr schwierig und braucht lange Zeit. Vor Ablauf von drei Jahren kann nicht mit einer Entscheidung gerechnet werden. Dann gibt es aber noch weitere Instanzen.
Diesbezüglich gab es bereits viele Veranstaltungen und Konferenzen durch meine Partei. Die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung hat dazu besondere Ausarbeitungen vorgelegt und ebenfalls Veranstaltungen durchgeführt. Wir sind es auch, die immer wieder zugunsten von Opfern der DDR-Diktatur Anträge im Bundestag gestellt haben, auch zugunsten Geflüchteter, deren Rente nach Herstellung der deutschen Einheit gekürzt wurde. Wenn Sie an die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreiben, erhalten Sie auch entsprechendes Material.