Wieso kommt die Novelle des TierSchG nicht mehr zur Abstimmung?
Sehr geehrter Herr Gysi,
die Novelle ist ein entscheidender Schritt, um den Tierschutz in unserer Gesellschaft weiter zu stärken. Die aktuellen Regelungen reichen nicht aus, um dem Wohl der Tiere gerecht zu werden, und es gibt dringenden Handlungsbedarf, um die Standards zu erhöhen. Ich bitte Sie daher, sich dafür einzusetzen, dass diese Novelle so schnell wie möglich in den parlamentarischen Prozess aufgenommen wird.
Tierärztin
Dr. Stefanie E.
Sehr geehrte Frau Dr. E.,
Ihre Nachricht vom 07. Januar hat mich erreicht.
Das Problem besteht darin, dass der Bundestag seiner eigentlichen Aufgabe derzeit nicht gerecht wird. Wir haben eine Minderheitsregierung und es wäre die Stunde des Parlaments. SPD, Grüne und CDU haben sich aber geeinigt, nur Gesetze einzubringen, die Sie jetzt für dringend notwendig erachten und bei denen sie sich einig sind. Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass sich SPD, Grüne und die FDP doch wieder in irgendeinem Punkt wieder verständigen. An die anderen Fraktionen und Gruppen wird dabei nicht gedacht. Wahrscheinlich haben sowohl die CDU/CSU als auch die FDP Bedenken gegen den Tierschutz, weshalb das Gesetz jetzt nicht eingebracht wird. Welches Schicksal es nach der Wahl nimmt, kann man heute noch nicht einschätzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In dieser Nacht, als man aufhörte, beide Nationalhymnen zu singen, habe ich beschlossen, nie wieder eine Nationalhymne zu singen, aber immer respektvoll bei allen Nationalhymnen aufzustehen.
Ich sehe das genauso kritisch wie Sie
Ihre Annahme beruht auf falschen Voraussetzungen. Selbstverständlich hat Die Linke im Bundestag alles rechtlich Mögliche versucht, um den 21. Deutschen Bundestag früher als am 25. März einzuberufen.
Über eine Klage ist der Weg sehr schwierig und braucht lange Zeit. Vor Ablauf von drei Jahren kann nicht mit einer Entscheidung gerechnet werden. Dann gibt es aber noch weitere Instanzen.